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VOB und BGB am Bau

VOB
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Rechtliche Regelungen im Bauvertrag

Beim Abschluß eines Bauvertrages sollte geklärt sein, welche rechtlichen Bestimmungen - VOB oder BGB - für die Durchführung einer Bauleistung angewendet werden sollen. Ohne abweichende vertragliche Vereinbarung wird die Erbringung einer Bauleistung immer nach dem Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Diese Regelungen können für die Baubranche jedoch problematisch sein, da hiermit alle Arten von Werkverträgen abgedeckt werden sollen - egal ob es sich um einen Schlüsseldienst oder um Friseurleistungen handelt. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen entwickelte mit der VOB/B eigene detaillierte Regelungen für die Erstellung von Bauwerken. Der Ausschuss hat damit im Grunde auf der Grundlage des BGB ein spezielles Bauvertragsrecht geschaffen.

 

VOB Bestandteile

Die VOB besteht aus den Teilen A, B und C:

VOB/A

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Der Teil A beinhaltet die förmlichen Bestimmungen zur Vergabe von Bauleistungen. Die VOB/A bezieht sich also auf den Zeitraum vor Abschluß eines Bauvertrags. Nach den Vorschriften der VOB/A werden Bauverträge von öffentlichen Auftraggebern ausgeschrieben und vergeben. Zusammenfassend geht es in der VOB/A um die Anwendung der unterschiedlichen Vergabearten, die nach den Vorgaben der §§ 3 und 3a der VOB/A durchgeführt werden müssen.
[➥ Bau Ausschreibung & Vergabe | VOB/A Vergabearten]

VOB/B

Die VOB/B enthält vertragsrechtliche Angaben für die Bauabwicklung. Die VOB/B wurde ursprünglich erstellt, um für die Durchführung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand klärende und einheitliche Grundsätze und Vorschriften zu schaffen. Es stellt gewissermaßen ein "allgemeines Vertragsmuster" dar, das sich auf die Durchführung von Bauvorhaben bezieht. Heute wird die VOB/B aber auch von nicht öffentlichen Auftraggebern zum Gegenstand des Bauvertrags gemacht und hat eine große praktische Bedeutung erlangt. Speziell für das Baurecht werden in der VOB/B sinnvolle Ergänzungen bzw. Sonderbestimmungen des BGB-Werkvertragsrechts vorgenommen. Anders als das BGB ist die VOB/B speziell auf Bauverträge zugeschnitten und schließt dessen Lücken. Sie ist deshalb für den Bauvertrag besonders praktikabel.
[➥ Bauablauf - Bauzeitenplan, Baudokumentation und Bauleitung]

VOB/C

Die VOB/C enthält eine Sammlung von Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) für Bauleistungen, die gleichzeitig auch als DIN-Normen veröffentlicht werden. Hier werden konkrete Anforderungen an Leistungsbeschreibung, Ausführung der Bauleistung und deren Abrechnung aufgestellt. Sofern die Anwendung der VOB/B vertraglich vereinbart wurde, gilt die VOB/C automatisch.
[➥ VOB/C 2016 Praxiskommentar]

 

Bauvertrag nach BGB oder VOB

Tipp:
Schreiben Sie als Handwerker nur in einem Nebensatz in den Vertrag, dass die VOB/B gilt, dann können Sie sich später nicht auf die Vorschriften der VOB berufen und es gilt automatisch das BGB. Um die VOB rechtssicher in den Bauvertrag einbeziehen zu können, müssen Sie z.B. den vollständigen VOB-Text dem Vertrag hinzufügen. Die Aushändigung des VOB-Textes sollte durch den Auftraggeber schriftlich quittiert werden.

Für Bauverträge mit Endverbrauchern gilt zunächst immer das Bürgerliche Gesetzbuch. Die VOB/B ist für private Auftraggeber nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Bauvertrag als (wesentlicher) Vertragsbestandteil vereinbart wird und der Auftragnehmer (Handwerker / Bauunternehmer) dem Bauherrn ein Exemplar davon übergeben hat, damit dieser in der Lage ist, darin Einsicht nehmen zu können.

Für eine wirksame Vereinbarung der VOB ist es gegenüber privaten Auftraggebern in keinem Fall ausreichend nur darauf hinzuweisen, dass die VOB auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden kann. Sind jedoch alle Voraussetzungen erfüllt und die VOB wurde wirksam vereinbart, so gilt sie - ggf. sogar vorrangig - zusammen mit den Bestimmungen des BGB Werkvertragsrechts.

Die Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag ist grundsätzlich sinnvoll. Die VOB/B enthält eine Vielzahl von speziell auf die Abwicklung von Bauvorhaben zugeschnittenen Regelungen. Zu den einzelnen Bestimmungen der VOB existiert eine jahrzehntelange Rechtsprechung. Der Inhalt der VOB ist durch die Gerichte ausgelegt und konkretisiert worden. Damit besteht die Möglichkeit, den Bauvertrag durch Einbeziehung der VOB/B auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Die Einbeziehung der VOB ist der Einbeziehung "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" in Verträgen ähnlich.

Die Anwendung der VOB ist nur für öffentliche Auftraggeber verpflichtend.

 

Unterschiede zwischen BGB und VOB/B

Soll die VOB/B für einen Bauvertrag gültig werden, dann muss dies zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Sind im Vertrag keine Angaben dazu enthalten, dann gelten automatisch die Regelungen der §§ 631 ff. BGB.

Eine Übersicht über weitere wichtige Unterschiede zwischen BGB- und VOB-Vertrag finden Sie in den nachfolgend aufgeführten Punkten.

Gewährleistung und Verjährung

Nach dem BGB verjähren Mängelansprüche für Bauwerke erst 5 Jahre nach erfolgter Bauabnahme. Bei Anwendung eines VOB/B Werkvertrags gilt ein Jahr weniger, also nur 4 Jahre. Ein großer Vorteil der VOB/B für den Bauherrn besteht allerdings darin, dass eine Mängelanzeige die Verjährung für den beanstandeten Bereich unterbricht. Die Mängelanzeige setzt eine neue Verjährungsfrist auf, jedoch nur für 2 Jahre. Bei einem reinen BGB-Vertrag müsste der Bauherr dafür z.B. klagen oder ein teures und zeitraubendes Beweisverfahren einleiten.

Kündigung wegen Insolvenz

In BGB Bauverträgen / Werkverträgen ist eine Kündigung wegen Insolvenz des Vertragspartners nicht vorgesehen. Der Auftraggeber muss beim BGB Vertrag die Entscheidung des Insolvenzverwalters bzgl. der Fortsetzung der Bautätigkeit abwarten. Bei einem VOB/B Vertrag hingegen kann der Auftraggeber im Fall einer Insolvenz des Handwerkers / Bauunternehmers eine Kündigung aussprechen.

Rücktrittsrecht und Mängelhaftung

Anders als bei einem BGB Vertrag kann der Bauherr nach der VOB/B kein Rücktrittsrecht bei Mängeln geltend machen. Wenn der Bauunternehmer / Handwerker nicht dazu in der Lage ist, den aufgetretenen Mangel zu beheben, dann darf der Bauherr höchstens den Preis mindern oder Schadenersatz fordern, jedoch nicht vom Vertrag zurücktreten UND Schadenersatz fordern. Zudem ist die Durchsetzung von mangelbedingten Schadensersatzansprüchen bei Anwendung der VOB/B nur unter besonderen Vorraussetzungen möglich.

Änderungen nach Vertragsabschluss

Bei einem BGB Vertrag müssen Änderungswünsche des Auftraggebers vom Handwerker / Bauunternehmer nach Vertragsabschluss nicht mehr berücksichtigt werden. Beim VOB/B Vertrag hat der Bauherr den Vorteil, dass er auch noch nach Vertragsabschluss Änderungswünsche einbringen kann. Diese nachträglichen Änderungen müssen vom Handwerker / Bauunternehmer berücksichtigt werden.

Abnahme der Bauleistungen

Bei einem VOB/B Bauvertrag gilt die Abnahme stillschweigend als durchgeführt, wenn der Bauherr spätestens zwölf Werktage nachdem ihn der Handwerksbetrieb mittels einer schriftlichen Mitteilung über den Abschluss der Arbeiten informiert hat, keine entsprechende Rückmeldung abgegeben hat. Dieser vermeintliche Nachteil für den Bauherrn kann aber durch eine schriftliche Vereinbarung anderweitig geregelt werden.

Laut BGB muss der Auftraggeber die erbrachte Leistung ausdrücklich billigen, also eine Abnahme durchführen. Erfolgt keine Rückmeldung vom Bauherr, darf der Handwerker / Bauunternehmer die Abnahme frühestens nach Ablauf einer Frist unterstellen, die er ihm zuvor für eine entsprechende Abnahmeerklärung gesetzt hat. Das BGB räumt dem Auftraggeber zudem keine weiteren Ansprüche ein, wenn dieser die erbrachte Leistung ohne Vorbehalte abgenommen hat, obwohl ihm ggf. Mängel bekannt waren.

Bau-Unterlagen und Bauplatz

Die Regelungen der VOB/B sehen vor, dass der Auftraggeber / Bauherr seinen Vertragspartnern alle zur Ausführung des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung stellt. Zusätzlich muss er sich auf der Baustelle um geeignete Lagerplätze und Arbeitsplätze für Handwerker und Bauunternehmer kümmern. Auch die Erreichbarkeit der Baustelle über offene Zufahrtswege, sowie die Verfügbarkeit von Strom und Wasser liegen im Verantwortungsbereich des Bauherrn. Zu all diesen Punkten gibt das BGB keine Auskunft.

Rechnungen

Ein weiterer gravierender Unterschied zwischen einem BGB-Vertrag und einem VOB-Vertrag wird bei der Erstellung der Rechnungen deutlich:

 

Was Handwerker wirklich brauchen

VOB für Handwerker
Quelle: WEKA Media GmbH

Egal, ob Sie als Handwerker nach VOB oder BGB arbeiten - Wer in der Baubranche tätig ist, muss die aktuellen Regelungen des Baurechts kennen und sicher anwenden. Meist geht es dabei für Sie um große Summen: ob bei der Erstellung von Angeboten, der Abnahme von Bauleistungen, der Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung oder der Gewährleistung – Sie sollten sich auf jeden Fall absichern und das aktuelle Baurecht sicher anwenden können. Nur so haben Sie die Garantie, dass Sie kein Geld verschenken und beim Schriftverkehr mit Ihren Vertragspartnern, der Erstellung von Bauverträgen und Abrechnungen, sowie beim Bauablauf selbst rechtlich immer auf der sicheren Seite sind.

Was bedeutet die neue VOB für Handwerker?
Die neue VOB 2016 ist seit 01. Oktober 2016 verpflichtend anzuwenden! Mit der neuen VOB 2016 gelten neue Prüfpflichten! Erfüllen Sie als Handwerker oder Bauunternehmer Ihre Prüfpflichten nach VOB nicht, haften Sie für entstehende Schäden.

Von der Änderungen der aktuellen VOB 2016 sind alle Teile der VOB betroffen:

Als Handwerker müssen Sie mit der VOB 2016 z.B. neue Angebotsregeln für öffentliche Aufträge beachten, Ihrem Auftraggeber ohne Aufforderung die Kontaktdaten Ihrer Nachunternehmer und deren Nachunternehmer nennen und ggf. neue Abrechnungsregeln für Ihr Gewerk anwenden.

Als Handwerker wollen Sie:

Nachfolgend finden Sie Produkt-Tipps und Handwerkersoftware zu den Themen VOB / BGB - Kommentare, Musterbriefe und Musterverträge für Ihre tägliche Arbeit und für alle Gewerke wie:

Betonbauer, Bodenleger, Dachdecker, Elektrohandwerk, Estrichleger, Fliesenleger, Gartenbauer, Glaser, Landschaftsbauer, Maler, Maurer, Metallbauer, SHK-Handwerk, Spengler, Stahlbauer, Straßenbauer, Stuckateure, Tiefbauer, Tischler, Trockenbauer, Zimmerer

 

VOB Produkt-Tipps - Kommentare, Musterbriefe, Verträge

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